1 Vertragsgegenstand
2 Bereitstellung der Software
 3 Nutzung der Software
4 Wartung der Software
5 Support
6 Leistungspflichten von surface solutions
7 Leistungspflichten des Kunden
8 Vertragslaufzeit / Kündigung
9 Vergütung / Zahlungsmodalitäten
10 Mängel / Gewährleistung
11 Haftung / Schadenersatz
12 Schutz des geistigen Eigentums
13 Geheimhaltung / Datenschutz
14 Auftragsverarbeitung
15 Schlussbestimmungen

1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Überlassung der Web-Applikation „surface wizard“ (im Folgenden „Software“ genannt) durch surface solutions zur Nutzung durch seine Kunden über eine Datenfernverbindung sowie der Erbringung von damit verbundenen Wartungsleistungen.

2 Bereitstellung der Software

2.1 surface solutions räumt dem Kunden die nicht-exklusive und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Nutzung der Software über das Internet ein. surface solutions verpflichtet sich, die Software dem Kunden auf einem Web-Server, der im Einflussbereich von surface solutions steht, zugänglich zu machen und zu erhalten.

2.2 Die für die Nutzung der Software notwendigen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort), wird surface solutions dem Kunden mit Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsschluss, elektronisch mitteilen.

2.3 Eine Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist, außerhalb desüber die im Backend konfigurierbaren RahmensMöglichkeiten hinaus, ist nur in Ausnahmefällen nach Vereinbarung und nur gegen ein zusätzliches Entgelt möglich.

2.4 surface solutions verpflichtet sich nach der Maßgabe dieser Bedingungen zur laufenden Pflege und Aktualisierung der Software, sowie zur Pflege der Datenverbindung. surface solutions ist berechtigt, die Software zu verändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt und den rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

2.5 Sofern dies erforderlich ist, wird surface solutions dem Kunden gegen Entgelt Hilfestellungen bei der Inbetriebnahme von einzelnen Softwarekomponenten auf dem Computersystem des Kunden geben.

2.6 surface solutions wird dem Kunden ferner nach Vertragsschluss Supportdienstleistungen gemäß diesen Bedingungen bereitstellen.

 3 Nutzung der Software

3.1 Für die Nutzung der Software wird teilweise künstliche Intelligenz und maschinelles Lesen genutzt, insbesondere um Anfragen automatisiert auswerten zu können (siehe insbesondere Punkt 3.2). Der Kunde stellt diesbezüglich sicher, dass Dritte (insbesondere Kunden des Kunden), deren Anfragen durch oben genannte Technologie verarbeitet werden, ausreichend über die Verarbeitung ihrer Daten informiert und diesbezüglich auch damit einverstanden sind. Der Kunde wird surface solutions im Hinblick darauf vollständig schad- und klaglos halten.

3.2 Für die Auswertung von Anfragen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz wird als Dienstleister OpenAI eingesetzt. Bei OpenAI handelt es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in San Francisco, Kalifornien. OpenAI hat sich auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz und maschinelles Lernen spezialisiert. Mit Hilfe von OpenAI kann eine Anfrage direkt mit Hilfe künstlicher Intelligenz und maschinellem Lesen ausgewertet werden. Welche Daten gespeichert werden, hängt stets von der Anfrage ab. Mehr Informationen über die Datenverarbeitung von OpenAI finden sich unter https://openai.com/de/policies/privacy-policy.

3.3 Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Software nimmt surface solutions Änderungen vor. Beispielsweise werden Funktionen hinzugefügt oder auch entfernt. Änderung sind insbesondere aus folgenden Gründen möglich:

- zur Anpassung an neue Technologien
- zur Anpassung an erhöhte oder gesunkene Nutzerzahlen
- zur Anpassung an wichtige Änderungen in Bezug auf Lizenzen oder Partnerschaften mit Dritten
- zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden
- zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder sicherheitsbezogener Aspekte.

3.4 Die Software von surface solutions ist so gestaltet, dass der Kunde eigene Inhalte hochladen, übermitteln, speichern, senden, empfangen oder teilen kann. Der Kunde ist für seine Inhalte stets selbst verantwortlich, indem er auch die erforderlichen Rechte daran hat und die Inhalte rechtmäßig sind.

3.5 Soweit notwendig erteilt der Kunde surface solutions für die Durchführung des hierin geregelten Dienstes die notwendige Erlaubnis zur Nutzung der Inhalte des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Rechteeinräumung beinhaltet u.a. die Inhalte zu hosten, zu reproduzieren, zu übermitteln, zu speichern und zu verwenden, soweit dies für die Vertragserfüllung notwendig ist.

4 Wartung der Software

4.1 Ändern sich rechtliche Vorschriften oder Normen, die für die Funktionstüchtigkeit der Software im Hinblick auf die Zwecke, welche Kunden der Software typischerweise bei deren Nutzung verfolgen, von nicht unerheblicher Bedeutung sind, so nimmt surface solutions Anpassungen der Software vor, sobald surface solutions Kenntnis von den Änderungen erlangt. Die Art der Anpassung der Software (Update, Upgrade o.ä.) obliegt surface solutions.

4.2 Sobald surface solutions die Software durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändert bzw. ergänzt, verpflichtet sich surface solutions, die Software durch die geänderte bzw. ergänzte Software zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und surface solutions die Software in der geänderten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbietet.

5 Support

5.1 surface solutions stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen Kundendienst (Support) zur Verfügung, den der Kunde über E-Mail, Chat oder Telefon erreichen kann. Der Support dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesen Bedingungen geschuldeten Leistungen von surface solutions. Der Support wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt.

5.2 surface solutions wird Fragen des Kunden zur bestimmungsgemäßen Anwendung Nutzung der Software unverzüglich nach deren Eingang bei surface solutions telefonisch oder per E-Mail beantworten, wobei im Zweifel das Kommunikationsmittel eingesetzt wird, welches der Kunde verwendet hat.

5.3 Die E-Mail-Adresse der Service-Hotline ist: officesupport@surface-solutions.pro. surface solutions wird dem Kunden eine Änderung dieser Kontaktdaten unverzüglich mitteilen.

6 Leistungspflichten von surface solutions

6.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von surface solutions eingerichteten Server Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Software zugreifen kann.

6.2 surface solutions wird die Daten des Kunden sichern, insbesondere durch Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird surface solutions in zeitlich angemessenen Abständen Backups vornehmen, die im Ermessen von surface solutions liegen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen und Firewalls installieren bzw. aktualisieren.

6.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich surface solutions für die Durchführung des Webhostings eines Partnerunternehmens bedient, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wird. Für das Hosting des Servers gelten daher die aktuellen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Partnerunternehmens.

6.4 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann von surface solutions jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

6.5 surface solutions wird die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten . surface solutions ist berechtigt Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Statistik zu verwenden. Hierfür wird jeglicher Personenbezug entfernt, um die Möglichkeit des Rückschlusses auf eine konkrete Person auszuschließen. Sofern surface solutions der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. surface solutions bietet dem Kunden die verschlüsselte Übermittlung der Daten innerhalb der Software an.

6.6 Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von surface solutions oder autorisierte Dritte dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Ausübung der im Vertrag vereinbarten Bedingungen zwingend notwendig ist.

7 Leistungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von surface solutions definierten Datenübergabepunkt herzustellen. surface solutions ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

7.2 Im Falle der Funktionsstörung der Software wird der Kunde dies surface solutions unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Funktionsstörung, ihrer Auswirkungen und möglicher Ursachen mitteilen.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt , die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dritter ist nicht, wer im Auftrag des Kunden die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden oder freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

7.4 Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen oder kopieren. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software vornehmen. Die Dekompilierung der Software ist unzulässig.

8 Vertragslaufzeit / Kündigung

8.1 Der Vertrag tritt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch surface solutions in Kraft. Er wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

8.2 Beide Parteien haben die Möglichkeit den Vertrag monatlich mit Wirksamkeit zum jeweiligen Monatsende zu kündigen.

8.3 Mit Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages erlischt insbesondere auch das nicht-exklusive Recht des Kunden, die über die Software bereitgestellten Texte und Muster, zu nutzen.

9 Vergütung / Zahlungsmodalitäten

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, an surface solutions eine monatliche Lizenzgebühr wie im Angebot von surface solutions ausgeführt zu zahlen. Die Lizenzgebühr für die ersten 6 Monate nach Abschluss der Einrichtungsphase (spätestens jedoch 1 Monat nach Start von dieser) werden jedoch zu einer Einmalzahlung zusammengefasst und ist diese vom Kunden bei Vertragsschluss zu bezahlen. Die Einrichtungsphase beginnt mit dem tatsächlichen Zahlungseingang der Lizenzgebühr für die ersten 6 Monate. Die Lizenzgebühr umfasst die in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen seitens surface solutions. Im Falle einer Kündigung ist surface solutions nicht verpflichtet bereits erhaltene Beträge an den Kunden zurück zu zahlen.

9.2 Für Mehraufwendungen, die über die seitens surface solutions geschuldeten Leistungen hinausgehen (z.B. Durchführung von Einweisungen und Schulungsleistungen, Änderung oder kundenspezifische Anpassungen der Software) vereinbaren die Parteien eine Stundenvergütung von EUR 125,00 (in Worten: einhundertfünfundzwanzig Euro) netto. Dieser Stundensatz kann seitens surface solutions zumindest in Übereinstimmung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) angepasst werden, wobei als Basis jenes Monats dient, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.

9.3 surface solutions wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung im Vorhinein für die jeweilige Abrechnungsperiode in Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zur Zahlung fällig.

9.4 surface solutions ist berechtigt, die Vergütung der von ihm angebotenen Leistungen erstmalig 6 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung ist surface solutions berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.

9.5 surface solutions ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

9.6 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 8% p.a. verrechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

10 Mängel / Gewährleistung

10.1 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Software gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen genutzt hat, leistet surface solutions nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Bedingungen Gewähr dafür, dass die Software die vereinbarte Funktionalität aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Freischaltung des Zugangs für die Software.

10.2 Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von endgültigen Spezifikationen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Fehler wird keine Gewähr geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird. surface solutions leistet auch keine Gewähr dafür, dass Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen fehlerfrei laufen oder zur Erzielung bestimmter unternehmerischer Resultate eingesetzt bzw. bestimmte Resultate erzielt werden können. Ein Mangel ist auch dann nicht von surface solutions zu vertreten, wenn der Mangel auf die vom Kunden vorgegebene Aufgabenstellung oder dessen unzureichende oder fehlerhafte Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist oder die Funktionen den Anforderungen des Kunden nicht genügen . Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde oder ein Dritter eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt bzw. vorgenommen hat.

10.3 Allfällige Mängel hat der Kunde schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung umfasst die Mängeldiagnose und die Mängelbeseitigung. surface solutions unterstützt den Kunden bei der Suche nach Mangel und Mangelursache. Wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass der Mangel surface solutions zuzuordnen ist, ist dieser berechtigt, die von ihm bezüglich der Mängeldiagnose und Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

10.4 Die Beseitigung von Mängeln erfolgt primär durch Verbesserung. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl von surface solutions durch Mängelbeseitigung, durch eine entsprechende Änderung der Software, durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass surface solutions eine zumutbare Möglichkeit aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Kunde kann Wandlung des Vertrages oder Minderung des Entgelts nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Verbesserung des Mangels trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist endgültig fehlschlägt. Mängel in einzelnen Teilen der Software berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung hinsichtlich der gesamten Software.

11 Haftung / Schadenersatz

11.1 surface solutions agiert als Dienstleister für den Kunden, indem surface solutions die vertraglich vereinbarte Software dem Kunden zur Verfügung stellt. Surface solutions haftet in diesem Zusammenhang für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit. Für Dokumente und rechtsgeschäftliche Erklärungen, die mit Hilfe oder aus der Software erzeugt werden, ist der Kunde verantwortlich. Diesbezüglich trifft den Kunden eine Prüfpflicht, bevor rechtsgeschäftliche Erklärungen oder Unterlagen an seine Kunden gehen.

11.2 surface solutions haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet surface solutions lediglich nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Die Haftung ist darüber hinaus pro Jahr mit dem jährlich erwirtschafteten Umsatz von surface solutions mit dem Kunden beschränkt.

11.3 surface solutions übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden, die dem Kunden aus vorübergehenden Server-Ausfällen entstehen. Weiters sind sämtliche Haftungsansprüche aufgrund behaupteter rechtlicher Mängel der Software ausdrücklich ausgeschlossen. Es obliegt alleine dem Kunden, sich über bestehende rechtliche Verpflichtungen zu informieren bzw. die rechtlich notwendigen Hinweise entsprechend aufzunehmen.

11.4 Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

11.5 Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der ein Schaden auf ein Verschulden von surface solutions zurückzuführen ist.

11.6 Sofern surface solutions unter Zuhilfenahme Dritter Dienstleistungen erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt surface solutions diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11.7 surface solutions trifft gegenüber dem Kunden keine Informationspflicht hinsichtlich allfälliger Neuerungen bzw. Aktualisierungen von Programmversionen. Sollte es aufgrund einer nicht durchgeführten Aktualisierung zu Problemen und / oder Schäden beim Kunden kommen, so ist eine Haftung für derartige Schäden seitens surface solutions ausgeschlossen. surface solutions ist daher in diesen Fällen weder zur Leistung eines Schadenersatzes noch zur (kostenlosen) Wiederherstellung der Funktionalität verpflichtet.

11.8 Die Haftungslimitierungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf von surface solutions beigezogene Dritte zurückgehen.

12 Schutz des geistigen Eigentums

12.1 Die Urheberrechte an den seitens surface solutions und seinen Mitarbeiter und beauftragten Dritten geschaffenen Werke verbleiben stets bei surface solutions. Sie dürfen vom Kunden nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke und nur im Ausmaß der erworbenen Lizenzen verwendet werden. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben.

12.2 Bei individuellen Softwareentwicklungen, die vom Kunden gemäß dem jeweiligen Angebot an surface solutions zu vergüten sind, ist dem Kunden bewusst, dass diese Erweiterungen untrennbare Teile der Software von surface solutions werden. Eine Kündigung oder Beendigung der Softwarenutzung bewirkt daher auch die nicht mehr mögliche Nutzung der für den Kunden erstellten Erweiterung. Eine Rückvergütung von individuellen Entwicklungsleistungen von surface solutions an den Kunden ist ausgeschlossen.

12.3 Jede nicht ausdrücklich von surface solutions vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und / oder Weitergabe zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. nicht berechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt.

12.4 Sofern kein Vertrag zustande kommt oder dieser endet, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Testzugänge, Unterlagen, Mustertexte und sonstige in der Software bereitgestellte Vorlagen etc.) unverzüglich und vollständig an surface solutions zurückzugeben und dürfen nicht (weiter) benutzt werden.

12.5 Ein Verstoß des Kunden gegen die in Punkt 11 genannten Bestimmungen berechtigt surface solutions zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

12.6  Die Software von surface solutions wird dazu verwendet, den Anfrage- und Verkaufsprozess von Kunden zu vereinfachen, indem Interessenten gezielt Fragen gestellt und auf Basis einer in der Software konfigurierten Berechnungsmethodik eine Preisfindung durchgeführt wird. Die Berechnungsmethoden können dabei auch auf Basis von Erfahrungen möglicher Kunden konfiguriert sein. Die surface solutions verarbeitet Daten, welche durch teilweise Aggregation unterschiedlicher Herangehensweisen, in anonymer Art und Weise, das Ergebnis für alle Teilnehmer im besten Fall verbessert, mehr Optionen schafft und weiterentwickelt. Um dies zu ermöglichen, gelten derartig anonymisierte Daten ausdrücklich nicht als geheimhaltungsbedürftig oder als schützenswertes Betrieb-Know-How. surface Solutions agiert somit im Interesse aller Teilnehmer.

13 Geheimhaltung / Datenschutz

13.1 surface solutions verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Kunden erhält. Die Verwendung von anonymisierten Daten durch surface solutions zu Zwecken der Statistik bleibt davon unberührt.

13.2 surface solutions ist von der Geheimhaltungspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, befreit. Er hat die Geheimhaltungspflicht jedoch auf diese vollständig zu überbinden.

13.3 Die Geheimhaltungspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

13.4 Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2018) — sind surface solutions bekannt. surface solutions wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten. surface solutions ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des bestehenden Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet surface solutions Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesondere jene im Sinne der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen getroffen worden sind.

14 Auftragsverarbeitung

14.1 Die Bestimmungen in diesem Kapitel enthalten den Auftrag zur Auftragsverarbeitung bzw. die vertraglichen Regelungen im Sinne des Art. 28 DSGVO zischen dem Kunden und surface solutions. Sie finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, bei denen Mitarbeiter von surface solutions personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeiten. Die in diesem Kapitel verwendeten Begriffe, richten sich nach den Definitionen des Art. 4 DSGVO.

14.2 Gegenstand der Auftragsverarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch surface solutions im Auftrag und nach Weisung des Kunden .
Soweit es sich um die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Datenschutzmanagements handelt sind folgende Datenkategorien davon umfasst:

14.3 Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ist auf unbestimmte Zeit, jedoch begrenzt auf die Dauer der Leistungserbringung.

14.4 Der Kunde ist im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch surface solutions verantwortlich. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung obliegt dem Kunden. Der Kunde ist für die Wahrung der Betroffenenrechte gem. Kapitel III, Art 12 ff DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitungstätigkeiten im Auftrag verantwortlich. Wendet sich eine betroffene Person mit einem Antrag auf Erfüllung von Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch zur Datenverarbeitung etc. an surface solutions, wird die betroffene Person an den Kunden verwiesen. Der Kunde hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der surface solutions getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit zu überzeugen. Der Kunde wird das Ergebnis in geeigneter Weise dokumentieren. Der Kunde hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gegenüber surface solutions zu erteilen. Derartige Weisungen können ausschließlich schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Etwaige durch derartige ergänzende Weisungen entstehende Mehraufwendungen sind surface solutions zu vergüten. Der Kunde kann weisungsberechtigte Personen benennen. Der Kunde informiert surface solutions unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch surface solutions feststellt.

14.5 surface solutions verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart sowie unter Einhaltung der ggf. vom Verantwortlichen erteilten ergänzenden Weisungen. surface solutions verpflichtet sich, die Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder in Ländern, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder – sofern die Datenverarbeitung in nicht gleichgestellten Drittländern erfolgt – nur nach Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus durchzuführen. surface solutions ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die surface solutions im Auftrag des Kunden verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. surface solutions wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Kunden erteilte Weisung nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt. surface solutions ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Kunden bestätigt oder geändert wird. Wird der Kunde durch Aufsichtsbehörden oder andere hierzu berechtigte Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich surface solutions den Kunden im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im Auftrag betroffen ist. Für den Fall, dass surface solutions feststellt oder Tatsachen die Annahme begründen, dass von ihm für den Kunden verarbeitete personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, hat surface solutions den Kunden unverzüglich und vollständig über Zeitpunkt, Art und Umfang des Vorfalls/der Vorfälle zu informieren. surface solutions ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit der Kunde die Betroffenenrechte nach Kapitel III der DSGVO innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann. surface solutions unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten im notwendigen Umfang.

14.6 surface solutions setzt als Sub-Auftragsverarbeiter zum Betrieb seiner Produkte Amazon Web Services EMEA SARL , Austrian Branch, Kohlmarkt 8-10, A-1010 Wien, als Hosting-Partner ein. Weiters setzt surface solutions für die Auswertung von Anfragen – soweit personenbezogene Daten in der Anfrage überhaupt enthalten sind - den Schnittstellenzugang (API) von OpenAI OpCo, LLC, 3180 18th Street, San Francisco, CA, USA ein. Der Kunde hat dabei volle Kontrolle darüber in welcher Form Anfragen per Email über die Schnittstelle weitergeleitet werden. Dieser Sub-Auftragnehmer gelten als vom Kunden genehmigt. Soweit eine Einwilligung für die Nutzung dieser Dienste durch Dritte (insbesondere Kunden des Kunden) erforderlich ist, ist der Kunde für die Einholung der Einwilligung und des Nachweises darüber verantwortlich.

14.7 surface solutions erklärt, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO getroffen wurden. Die aktuelle Version der Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen seitens surface solutions können jederzeit unter u.a. Kontaktdaten angefordert werden.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

15.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von surface solutions nur mit schriftlicher Genehmigung durch surface solutions möglich ist. Das Aufrechnungsverbot gilt jedoch nicht für eine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

15.3 Auf den Vertrag bzw. diese Bedingungen, die einen integrierenden Bestandteil bilden, ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und seiner sonstigen Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht anwendbar. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von surface solutions zuständig.

Linz, am  16. Juli 2024

surface solutions GmbH
Peter-Behrens-Platz 6
4020 Linz
office@surface-solutions.pro

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